Die Migration der Freiheit – verändert Einwanderung unsere Demokratie?

In seinem pessimistischen und provokanten Buch über die schleichende Monarchisierung („the rise of Crown government“ ) der Vereinigten Staaten von Amerika hat der kanadische Politikwissenschaftler F. H. Buckley 2014 behauptet, dass die Machtbefugnisse des Präsidentenamtes in den zwei Jahrhunderten der amerikanischen Unabhängigkeit so weit ausgedehnt worden seien, dass das Land dringend über eine Reform seines präsidialen Systems und eine Stärkung des Congresses nachdenken müsse.

Wie in vielen präsidial regierten Staaten Osteuropas, so zeige sich in den USA eine bedenkliche Tendenz zur gesetzgebenden Exekutive, die nicht zuletzt Richter nominiere und damit unter Umständen verfassungsgerichtliche Entscheidungen politisch beeinflusse. Buckley hat den Eindruck, dass in den Vereinigten Staaten privat beauftragte Anwälte und staatlich finanzierte Juristen die Geschicke des Landes stärker bestimmen als gewählte Abgeordnete – und dies empfindet er als zutiefst undemokratisch.

Doch wenn Buckley Recht hat, wieso regt sich in den USA dann so wenig öffentlicher Widerstand? Wieso wird so häufig über Personen diskutiert, aber so selten über Strukturen? Wieso drehen sich Präsidentschaftswahlkämpfe fast ausschließlich um einzelne Kandidaten und ihre individuellen Versprechungen? Wieso fehlt eine verlässliche, vorausschauende Parteipolitik in einem Mehrparteiensystem?

F. H. Buckley sieht an erster Stelle das amerikanische Rechtssystem als Hindernis für mehr Demokratie, da das aktuelle Strafrecht intransparent sei und dazu führe, dass viel zu viele Menschen zu Haftstrafen verurteilt würden. Zweitens kritisiert er die Medien, weil sie zu oft Partei ergreifen anstatt unabhängig zu informieren. Und drittens beklagt Buckley eine fehlende Kritikfähigkeit bei den Bürgern selbst, die immer seltener überzeugte und aktive Demokraten seien.

Mit Seymour Martin Lipset und Gary Marks argumentiert Buckley, dass radikale Gesinnungen wie Faschismus und Kommunismus in der Vergangenheit keine Mehrheiten in den USA finden konnten, weil die Amerikaner mehr als alle anderen Nationen an ihre Aufstiegschancen in einer freiheitlichen, marktliberalen Gesellschaft geglaubt hätten. Der Wahlkampf 2012 habe allerdings gezeigt, dass dieses grundsätzliche Bekenntnis zur amerikanischen Verfassung und ihrem aufgeklärten Erbe bröckelt: Romney habe in seinen Reden die Gesellschaft in “47 Prozent Nehmer [und] 53 Prozent Steuerzahler” gespalten, und auch seine Gegner führten die Debatte mit der Rhetorik des “Klassenkampfs” (“class warfare”), die Vertrauen, Gemeinschaftsgefühl und bürgerschaftliches Engagement gefährde.

Buckley ist überzeugt, dass die fehlende soziale Mobilität in der amerikanischen Gesellschaft nicht zuletzt durch eine Einwanderungspolitik verstärkt werde, die den Zugang zu Eliteuniversitäten und Spitzenjobs den “Etablierten” vorbehalten möchte und sich wenig um den allgemeinen Bildungsstand der Neuankömmlinge sorgt.

Politikverdrossenheit und undemokratische Einstellungen vermutet Buckley vor allem bei Familiennachzüglern und Wirtschaftsmigranten, die Statistiken zufolge aus immer ‚unfreieren‘ Regionen der Welt nach Amerika kämen und sich (im Unterschied zu politischen Flüchtlingen) nicht unbedingt mit den Werten der amerikanischen Verfassung identifizierten. In seiner Studie stellt Buckley fest, dass sich das sog. Freedom House Ranking derjenigen Staaten, aus denen Migranten in die USA einreisen, seit den 1950ern etwa um das Dreifache verschlechtert habe. Lag der  der gemittelte Freiheitsgrad der wichtigsten Herkunftsländer in den 1950ern noch zwischen den Vereinigten Staaten und Brasilien, so liege er jetzt zwischen Staaten wie Kolumbien und Pakistan. Obwohl Buckley anerkennt, dass Flüchtlinge aus Diktaturen oft besonders sensibel für Ungerechtigkeit oder Korruption sind, so versteht er die aktuelle Entwicklung doch als große Herausforderung für die Integrationspolitik und politische Bildung in den Vereinigten Staaten. Denn im Unterschied zu den Einwanderern, die etwa im 19. Jahrhundert der Verfolgung im zaristischen Russland entgehen wollten, hätten sich Migranten, die nach 1965 aufgrund der sog. „family preferences guidelines“ eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hätten, nicht unbedingt mit konstitutionellen Fragen und dem Stellenwert von Freiheitsrechten befasst:

„Es mag sein, dass sie [die neuen Einwanderer] dem Land tatsächlich all die wirtschaftlichen Vorteile bringen, die Clinton ihnen zugeschrieben hat, und trotzdem haben sie vielleicht andere Vorstellungen von der Rolle eines Präsidenten. Sie haben eventuell bewundernswerte kulturelle Werte und Arbeitseinstellungen, und dennoch denken sie vielleicht anders über die wahre Rolle der Regierung. Wie man annehmen kann, kommen viele, um einfach mit ihren Familien zusammen zu sein, und sie bringen all jene Vorstellungen über das Regierungssystem mit, die sie schon vor ihrer Auswanderung hatten. Um es kurz zu fassen: es ist nicht so, dass sie die Federalist Papers gelesen hätten. Es sollte daher nicht überraschen, wenn sie die amerikanische Politik noch weiter in Richtung einer starken präsidialen Regierung verschieben, da dies die Staatsform ist, mit der die meisten von ihnen in den Ländern, die sie verlassen haben, vertraut waren. Wenn Amerikas bisher nicht registrierten Einwanderer daher eine vereinfachte Möglichkeit erhalten, US-Bürger zu werden, dann können wir damit rechnen, dass sich die Entwicklung hin zu einem dominanten Präsidentenamt noch verstärkt. (…) Nochmals [möchte ich betonen, dass] einige Einwanderer sich sicherlich aufgrund des Regierungssystems für die Vereinigten Staaten entschieden haben; [aber] andere kamen einfach um mit ihren Familien vereint zu sein, und sie haben das Politikverständnis ihrer Herkunftsländer mitgebracht.“

Nach Buckley kann eine demokratische Verfassung nur dann bestand haben, wenn sich demokratische Grundüberzeugungen in der Gesellschaft selbst immer wieder erneuern. Eine Verfassung ist für ihn nicht bloß ein geschriebenes Grundgesetz, sondern vielmehr eine kontinuierliche Entscheidung – das Ergebnis eines beständig kommunizierten Konsenses, auf den sich Bürger ebenso verpflichten wie Parlamentsabgeordnete und Regierende. Und Buckley glaubt nicht zuletzt, dass Vorstellungen von Recht und Freiheit ebenso wie Menschen migrieren.

Obwohl das Bild, das er von der Zukunft der Vereinigten Staaten zeichnet, zu schwarz und unausgewogen erscheinen mag, so kann Buckleys Studie gerade in Zeiten der „europäischen Flüchtlingskrise“ und des „Brexit“ doch ein Anreiz sein, intensiver über die Fundamente unserer Gesellschaften nachzudenken, und das nicht im Sinne hektisch formulierter, exkludierender „Leitkulturen“, sondern im Sinne eines erneuerten Verfassungsbewusstseins, das im besten Falle gelungene Inklusion und starken Pluralismus hervorbringt.
Wenn wir dieses konstitutionelle Selbstbewusstsein nicht zurückgewinnen, könnte die westliche Welt unter dem Druck der aktuellen außenpolitischen Belastungen und sozialen Verschiebungen nicht zuletzt ihr liberales Credo aufgeben, dass „materieller Wohlstand eine demokratische Regierung braucht.“ Wohin dies führen kann, hat die Geschichte des frühen 20. Jahrhunderts gezeigt:

„Vor der Großen Depression waren die meisten europäischen Staaten, die später Diktaturen wurden, wohlhabend. Was sie zerstörte war eine ökonomische Krise, für die nach Meinung vieler kluger Köpfe jener Zeit der Faschismus eine Lösung bot. Nicht wenige Experten sagen voraus, dass Amerika in Zukunft ebenfalls eine schwere Wirtschaftskrise erleben wird; und es ist angesichts der Umstände schwer vorauszusagen, wie Wähler darauf reagieren werden, wenn es dazu kommt.“

F. H. Buckleys Studie „The once and future King. The rise of Crown government in America“ ist in englischer Sprache im Jahre 2014 bei „Encounter Books“ in London und New York erschienen und kostet 27,99 US-Dollar.


Monika Barget

Since September 2013, I have been a member of the international research group “Revolts as Communicative Events” based at the University of Konstanz, Germany. My research interests include early modern constitutional history and political iconography.

You may also like...

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *